Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1         Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt mit der Ex-Tec GmbH & Co. KG (nachstehend: „Ex-Tec“, „wir“, „uns“), Hertzstraße 7, D-92521 Schwarzenfeld, (AG Amberg HRA 3437 (KG)) - Persönlich haftende Gesellschafterin: ST Verwaltungs GmbH - AG Amberg HRB 5612, Geschäftsführer der GmbH: Stephan Titye, staatl. gepr. Maschinenbautechniker zustande.

2         Geltungsbereich

2.1 Für die heutige und zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen Ex-Tec und dem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden: „Kunde“, „Sie“, „Ihnen“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Auftragserteilung gültigen Fassung. Die AGB gelten für alle Bestellungen durch Kunden über den Online-Shop, per Telefon, Fax, Email, aber auch für die durch den Kunden beauftragten Werkleistungen am Kundenfahrzeug in unserer Werkstatt. Ex-Tec erkennt hiervon abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, dass zwischen uns und dem Kunden ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

2.1.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer gegenüber gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2.1         Printkatalog

Für Verträge über die Lieferung von im Printkatalog des Verkäufers dargestellten Waren gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

2.2         Gutscheine

Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

3         Vertragsschluss / Bestellung

3.1         Registrierung

Ihre Registrierung zu unserem Onlineshop erfolgt kostenlos. Teilnahmeberechtigt sind Verbraucher, soweit sie ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähig sind. Unternehmer sind stets teilnahmeberechtigt.

Um sich zu registrieren, füllen Sie elektronisch das in unserem Shop vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet und von Ihnen wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie ein Passwort aus. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Allein mit der Registrierung in unserem Onlineshop besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können Sie in unserem Shop nach der Anmeldung unter „Ihr Konto“ vorgenommen werden. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Onlineshop besteht nicht.

3.2         Bestellung

• schriftlich (postalisch) an: Ex-Tec GmbH & Co. KG · Hertzstraße 7 · D- 92521 Schwarzenfeld
• telefonisch unter: +49 (0) 94  35 - 900 90 10
• per Fax während der Geschäftszeiten: +49 (0) 94  35 - 900 90 19
• per E-Mail: bestellen@ex-tec.de
• im Internet: www.ex-tec.de / SHOP

3.3         Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer, oder von diesem, mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten, versandten E-Mails, zugestellt werden können. Es empfiehlt sich auch die Angabe einer Telefonnummer, damit bei evtl. Rückfragen, Kontakt aufgenommen werden kann.

3.4         Bestellungen anhand des Print-Katalogs

Bei Bestellungen von im Printkatalog des Verkäufers dargestellten Waren kann der Kunde sein Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Hierzu kann der Kunde das dem Printkatalog des Verkäufers beigefügte Bestellformular ausfüllen und an den Verkäufer zurückschicken.
Die Preis- und Produktänderungen, Irrtümer und Druckfehler im Katalog und der Preisliste behalten wir uns ausdrücklich vor - der Print-Katalog kann in der Produktanzahl und in den Produktdetails abweichen, da ständig Neuerungen und Verbesserungen in die Produkte einfließen.

3.5         Verfügbarkeitsvorbehalt

Auch trotz sorgfältig ausgewählter Lieferanten kann es einmal vorkommen, dass ein Artikel wider Erwarten augenblicklich oder auf Dauer nicht mehr lieferbar ist. Daher behalten wir uns vor, falls ein Artikel nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr geliefert werden kann, vom Vertrag zurückzutreten. Natürlich schlagen wir Ihnen zuerst vergleichbare Artikel vor, sofern vorhanden – die Sie dann auf Wunsch sofort geliefert bekommen.

3.6         Vertragsschluss Online Shop

Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an unsere Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben. Wenn Sie eine Bestellung in unserem Online-Shop abgeben, senden wir Ihnen im Anschluss eine E-Mail, mit der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung unter detaillierter Angabe der bestellten Waren bestätigen (Bestellbestätigung inkl. AGB und Widerrufbelehrung als PDF).
(Ausnahme: Bei Versand in Nicht-EU-Länder behält sich der Verkäufer das Recht vor vom Verkauf der Ware zurückzutreten bzw. dem Käufer ein Angebot zu unterbreiten, speziell im Falle eines Sperrgutversands, der nicht durch den Versanddienstleister des Verkäufers (GLS) abgedeckt ist, und/oder einer Bestellung mit erforderlicher Ausfuhr bei einem Warenwert ab 1000€. Der Vertragsschluss kommt in diesem Fall wie unter Punkt 3.7 beschrieben zustande.)
Mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch Ex-Tec kommt ein wirksamer Vertrag zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB sofern er telefonisch bestellt. Er ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand abzunehmen und zu bezahlen, es sei denn er übt sein Widerrufsrecht wirksam aus (Verbraucher).
Näheres zum Widerrufsrecht finden Sie unter Widerrufsrecht & Muster-Widerrufsformular bzw. unter Punkt 4.
Steht der Firma Ex-Tec ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden bzw. unwirksamen Widerrufs zu, insbesondere bei Nichtabnahme der bestellten Ware, so kann vorbehaltlich des Nachweises eines geringeren Schadens ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Kaufpreises verlangt werden.
Nimmt Ex-Tec das Angebot des Kunden innerhalb der Frist von 3 Werktagen nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Bei Bestellungen innerhalb des Betriebsurlaubs von Ex-Tec beginnt die vorgenannte Frist ab dem folgenden Arbeitsantritt von Ex-Tec.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.7         Vertragsschluss Werkleistungen

Bei Werkleistungen am Kundenfahrzeug (Montagearbeiten/Fahrzeugumbauten) erhält der Kunde ein ausführliches schriftliches Angebot in dem alle anfallenden Kosten detailliert aufgelistet sind. Dieses Angebot behält 4 Wochen seine Gültigkeit. Das Angebot enthält einen Terminvorschlag für die Ausführung der angebotenen Arbeiten. Dieser Termin wird eine Woche für den Kunden reserviert und nicht anderweitig vergeben. Der Kunde kann diesen Termin für beide Seiten verbindlich fixieren, indem er die im Angebot angegebene Anzahlung innerhalb der Reservierungszeit auf das angegebene Konto leistet. Sobald der Auftrag mit seiner Unterschrift bestätigt wird, und übersandt wurde, kommt der Vertrag zustande. Alternativ kann der Kunde dies auch per E-Mail oder Fax unter Angabe des Namens und der Angebots- bzw. Auftragsnummer tun. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB.
Näheres zum Widerrufsrecht finden Sie unter Widerrufsrecht & Muster-Widerrufsformular bzw. unter Punkt 4.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.8         Vertragsschluss Dienstleistungen

Konstruktions- und Entwicklungsaufträge werden in einem Lastenheft definiert und, falls erforderlich, mit einem separaten Vertrag geregelt. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4         Stornierung / Widerruf
Verbrauchern (Privatkunden) steht ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren oder Montageaufträgen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Die bis zum Zeitpunkt der Stornierung eines Auftrags bzw. Widerrufs angefallenen Kosten sind vom Kunden zu bezahlen und werden ihm in Rechnung gestellt. Näheres zum Widerrufsrecht finden Sie unter Widerrufsrecht & Muster-Widerrufsformular.
Steht der Firma Ex-Tec ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden bzw. unwirksamen Widerrufs zu, insbesondere bei Nichtabnahme der bestellten Ware, so kann vorbehaltlich des Nachweises eines geringeren Schadens ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Kaufpreises verlangt werden.

4.1         Stornierung / Widerruf einer vertraglich vereinbarten Werkleistung: Punkt 6.2

5         Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

5.1         Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

5.2         Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten und Nutzungsdaten zur Auftragsabwicklung (z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Telefonnummer, Passwort, Angaben zur Zahlweise und Bankverbindungen) werden wir ausschließlich unter Beachtung der Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten inkl. AGB und Widerrufsrecht als PDF zu. Sie haben die Möglichkeit die Bestellung auszudrucken und sowohl das Widerrufsrecht als auch die AGB, vor dem Absender der Bestellung an uns, als PDF herunterzuladen. Das Widerrufsrecht, die Widerrufbelehrung bzw. das Widerrufsformular und die AGB können jederzeit unter https://www.ex-tec.de eingesehen, ausgedruckt oder heruntergeladen werden. Haben Sie ein Kundenkonto bei uns eingerichtet, dann haben sie auch hierüber jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.

5.3         Lieferung an Packstationen

An Packstationen liefern wir nicht. In Ausnahmefällen nur nach Absprache, und auch nur, wenn das für die Packstation erlaubte Maximalgewicht und die Abmessungen der max. Verpackungsgröße vom Käufer bei der Bestellung angegeben werden. Nutzen Sie hierfür das Anmerkungsfeld.

5.4         Versandkosten

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Versandkostentabelle, welche in den Versand- & Zahlungsbedingungen eigesehen werden können.
Ein Versand in Nicht-EU-Länder erfolgt bei Sendungen über 999€ Warenwert oder Sperrgut nur auf Anfrage. Hierzu sind auch die Punkte 9.4 - 9.6 zu beachten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor den Versand abzulehnen.

5.5         Liefertermine/Paket-Laufzeiten

Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Für den Paketversand nutzen wir den Paketservice GLS (General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG). Die Regellaufzeit wird in Werktagen (Mo.-Fr.) angegeben. Die Einhaltung von Regellaufzeiten wird von GLS nicht zugesichert oder garantiert. Gegen Aufpreis kann auch ein zusätzlicher Service von GLS z.B. eine garantierte Zustellung (exkl. Inseln) am nächsten Werktag, eine Zustellung im GLS Paketshop oder eine Zustellung mit flexiblen Zustelloptionen gewählt werden. Diese Optionen sind jedoch im Standard-Bestellprozess nicht möglich.

6         Kaufabwicklung

6.1         Kaufabwicklung Online-Shop

Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Zahlungsarten zu wählen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Lieferungen ins Ausland, bei Erstbestellern oder aus anderen Gründen bestimmte Bezahlungsvarianten auszuschließen.
Bei Rücklastenschriften und Verweigerung der Annahme bei Nachnahmeversand werden diese Zusatzkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

6.2         Kaufabwicklung bei Werkleistungen / Dienstleistungen

(Werkleistungen = Montagearbeiten / Fahrzeugumbauten | Dienstleistungen = Konstruktionen / Planungen)
Wurde der Umbautermin mit einer Anzahlung fixiert, ist der Zeitraum, in dem das Fahrzeug umgebaut wird, für beide Seiten verbindlich vereinbart. Der Termin darf nicht anderweitig vergeben werden. Dienstleistungen werden gesondert vertraglich vereinbart.
Ca. eine Woche vor Abschluss der Arbeiten erhält der Kunde die Schlussrechnung unter Angabe aller verbauten Positionen und der Dienstleistungen. Die Anzahlung ist vom Endbetrag abzuziehen. Eine Anzahlungsrechnung erfolgt nicht. Die Zahlung kann auch in Teilbeträgen unter Angabe der Rechnungsnummer angewiesen werden.
Die Übergabe des Fahrzeugs findet nur bei vollständig eingegangener Bezahlung statt, es erfolgt keine Auslieferung auf Rechnung oder Ratenzahlung.

6.2.1 Stornierung
Kann der vertraglich vereinbarte Termin vom Kunden nicht wahrgenommen werden muss dies frühzeitig mitgeteilt werden. Die Stornierung muss schriftlich mit vollständiger Adresse, Angabe der Auftragsnummer, Datum und Unterschrift erfolgen.
Bei Nichterscheinen zum vereinbarten Termin, ohne Absage, vereinbaren der Kunde und Ex-Tec, dass die Anzahlung als Ausfallkosten einbehalten wird.
Bei kurzfristiger Absage (innerhalb von 2 Monaten vor dem Termin) behält sich Ex-Tec das Recht vor, die Anzahlungssumme als Ausfallkosten einzubehalten, sofern der Termin nicht neu belegt werden kann. Kann der Termin nur mit preislichem Entgegenkommen neu belegt werden behält sich Ex-Tec vor, eine Aufwandsentschädigung von 500€ zu erheben.
Die bis zum Zeitpunkt der Stornierung eines Auftrags bzw. Widerrufs angefallenen Kosten sind vom Kunden zu bezahlen und werden ihm in Rechnung gestellt.
Steht der Firma Ex-Tec ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden zu, insbesondere bei Nichtabnahme der für den Kunden gefertigte Ware, so kann vorbehaltlich des Nachweises eines geringeren Schadens ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Kaufpreises verlangt werden.

7         Preise - Zahlungsarten - Bezahlung

7.1         Preise

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung / der Auftragserteilung.

Sämtliche Preise verstehen sich für Endverbraucher inkl. der gesetzlichen MwSt. zzgl. der jeweils angegebenen Porto- und Versandkosten. Alle Angebote, Preisangaben, Abbildungen sowie Beschreibungen, insbesondere Maßangaben, sind freibleibend, Zwischenverkauf und Lieferfähigkeit bleiben vorbehalten.

Sendungen per Spedition in Nicht-EU-Länder oder Firmen/Einrichtungen innerhalb der EU (mit gültiger Steuer-ID) können steuerfrei verschickt werden. Bei Zahlungen fallen hier jedoch unter Umständen Währungsumrechnungen und Zölle an. Die Preise werden im Online-Shop exkl. MwSt. angezeigt und berechnet. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Kosten für den Versand entsprechend den tatsächlich anfallenden Kosten zu verrechnen (siehe hierzu Punkt 9.4 - 9.6).

7.2         Zahlungsweisen

Wir bieten dem Kunden verschiedene Zahlungsweisen an, welche in den Versand- & Zahlungsbedingungen eigesehen werden können. Bei Zahlungen, z.B. aus Nicht-EU-Ländern, darauf achten, dass die Euro-Beträge vollständig auf unserem Konto eingehen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

7.3         Datenspeicherung Zahlungsdaten

Zur Sicherheit des Kunden speichert Ex-Tec keine Zahlungsdaten des Kunden. Bei einem Widerruf muss deshalb die Kontoverbindung angegeben werden, auf die die Rückzahlung zu leisten ist (Euro-Konto).
Weiteres ist unter Privatsphäre & Datenschutz beschrieben.

7.4         Zahlungsziel & Verzug

Sofern nichts anderes vereinbart ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % (Verbraucher) oder 9 % (Unternehmer) über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. Ein Versand der gekauften Produkte bzw. Auslieferung des umgebauten Fahrzeugs erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Kauf auf Raten ist nicht möglich.

7.5         Gutscheine

Gutscheine werden dem Kunden per Mail oder per Post zugeschickt. Diese können nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden, eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Der Wert der Bestellung muss dem Gutscheinbetrag entsprechen, ein Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. Reicht die Deckung des Gutscheins für den Kauf nicht aus, dann kann eine zur Verfügung stehende Zahlungsweise verwendet werden. Gutscheine werden weder verzinst noch in Bargeld ausbezahlt. Bei Rückgabe der mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlten Ware wird der Gutschein nicht erstattet, auch nicht, wenn die Ware im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgegeben wird. Der Verkäufer darf den materiellen Anspruch des Gutscheininhabers prüfen, er ist jedoch nicht dazu verpflichtet dies zu tun. Gutscheine können nicht zum Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.

Weitere Informationen finden Sie in den Infoseiten des Shops unter MEHR ÜBER… Gutscheine.

8         Eigentumsvorbehalt und Verzugskosten

8.1         Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

8.2         Verzugskosten

Der Verkäufer ist berechtigt, für jede Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von 2,50 € gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Mahnkosten bleibt ausdrücklich vorbehalten. Siehe auch unter: Verzugszinsen.

9         Versandbedingungen

Wir liefern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie in die in unseren Versand- & Zahlungsbedingungen angegebenen Länder gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Erfolgt eine Versendung der Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union, können im Einzelfall weitere Kosten in Form von Steuern und Zölle hinzukommen, die vom Kunden zusätzlich zu tragen sind.
Ersatzteilversand weltweit: Für Produkte des Verkäufers auf Anfrage möglich, der Preis wird nach Absprache und entsprechend der Versandmöglichkeit und –Dauer verrechnet.

9.1         Abholung

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Ex-Tec GmbH & Co. KG, Gewerbegebiet Freihöls 1, 92269 Fensterbach, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten:
Mo. – Do.: 7:30 – 16:30, Fr 7:30 – 12:00 oder nach Vereinbarung. Bei Abholung entfallen die Versandkosten.
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer während der Geschäftszeiten am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

9.2         Lieferanschrift

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Es ist eine gültige E-Mail Adresse und eine gültige Telefonnummer anzugeben. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

9.3         Zustellung durch Transportunternehmen an Unternehmer/Verbraucher

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Firma ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

9.4         Versand/Werklieferung an Firmen oder Einrichtungen innerhalb der EU mit gültiger Steuer-ID-Nummer

Der Versand erfolgt als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, wenn uns alle erforderlichen Angaben vorliegen. Es muss beim Bundeszentralamt für Steuern die Bestätigung von ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern angefragt werden (erst nach positiver Bestätigung darf steuerfrei verschickt werden):
Steuer-ID-Nr.* + Land* + Firmenname* & Rechtsform* + Ort* + PLZ + Straße/Haus-Nr. (*zwingend). Es ist eine gültige E-Mail Adresse und eine gültige Telefonnummer anzugeben.
Bei Werklieferungen muss der Kunde die der Rechnung beigelegte Gelangensbestätigung ausfüllen und unterschreiben.

9.5         Versand in Nicht-EU-Länder durch Versanddienstleister (kein Sperrgut)

Bei Bestellungen erfolgt die Lieferung als steuerfreie Ausfuhrlieferung. Wir versenden Frei Haus, unverzollt, unversteuert – der Versender zahlt Fracht, alle anderen Kosten zahlt der Empfänger. Über 1000€ ist eine elektr. Ausfuhranmeldung und ein Zollbeschau nötig. Der Versand verzögert sich entsprechend des Gestellungszeitraums beim Zoll von bis zu 4 Tagen ab dem Tag des Frachtauftrags. Erst danach erfolgt der eigentliche Versand der Ware. Der Verkäufer behält sich das Recht vor den Versand abzulehnen. Es ist eine gültige E-Mail Adresse und eine gültige Telefonnummer anzugeben.

9.6         Versand in Nicht-EU-Länder durch Speditionen (Sperrgut)

Der Versand erfolgt nur nach Absprache und unter Verrechnung der tatsächlich anfallenden Kosten. Rechnungsstellung und Verzollung wie unter 9.5 beschrieben zzgl. der erforderlichen Versandverpackung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor den Versand abzulehnen.

9.7         Transportschäden

9.7.1         Für Verbraucher gilt

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf und handeln Sie gem. Ziffer 10.7.3.

9.7.2         Für Unternehmer gilt

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

9.7.3         Was tun bei Transportschäden?

Bitte kontrollieren Sie bei Anlieferung die Ware SOFORT IM BEISEIN DES FAHRERS auf eventuelle Transportschäden und vermerken Sie diese auf dem Frachtbrief. Wenn Sie die ordnungsgemäße Übernahme trotz Transportschadens bestätigen, erhalten WIR bzw. SIE keine Erstattung des Schadens. Nachträglich gemeldete Schäden können nicht geltend gemacht werden!

·        Lassen Sie die Ware und die Verpackung auf jeden Fall unverändert – benutzen Sie die Ware nicht!
·        Bei der Post oder Paketdienst die Annahme verweigern, wenn die Verpackung beschädigt ist.
·        Bei Post oder Spedition-Anlieferung in Anwesenheit des Anlieferfahrers die Ware begutachten.
·        Den Schaden bescheinigen lassen (Name des Fahrers in Druckbuchstaben).
·        Melden Sie den Schaden telefonisch bei uns +49 9438-1556 oder E-Mail info@ex-tec.de
·        Ware und Verpackung unbedingt aufbewahren bis der Schaden geklärt ist.

10. Versandkostentabelle

Bei Versand in Nicht-EU-Länder behält sich der Verkäufer das Recht vor vom Verkauf der Ware zurückzutereten bzw. dem Käufer ein Angebot zu unterbreiten, speziell im Falle eines Sperrgutversands, der nicht durch den Versanddienstleister des Verkäufers (GLS) abgedeckt ist, und/oder einer Online-Bestellung mit erforderlicher Ausfuhr bei einem Warenwert ab 1000€.

10.1      Zahlungen vor Ort:

10.1.1      Zahlungsmöglichkeiten bei Abholung von Waren (Euro-Konto)

·        Barzahlung
·        Mit EC-Karte (girocard) und PIN am Kartenterminal. Bitte beachten Sie für die EC-Kartenzahlung Ihr Kartenlimit.
         Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet, ein deutsches Konto ist gebührenfrei
·        Kreditkarte: MasterCard, VISA und American Express bis zu einer Höhe von max. 2000€.
·        PayPal bis zu einer Höhe von max. 2000€.

10.1.2      Zahlungsmöglichkeiten bei Werkleistungen (Euro-Konto)

·        Vorkasse
·        Barzahlung
·        Mit EC-Karte (girocard) und PIN am Kartenterminal. Bitte beachten Sie für die EC-Kartenzahlung Ihr Kartenlimit.
         Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Ihr Konto belastet, ein deutsches Konto ist gebührenfrei
·        Kreditkarte: MasterCard, VISA und American Express bis zu einer Höhe von max. 2000€.
·        PayPal bis zu einer Höhe von max. 2000€.

10.2      Zahlungsarten im Online-Shop

10.2.1      Vorkasse Verbraucher

Mit Ihrer Bestellbestätigung erhalten Sie alle notwendigen Informationen, um den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung auf unser Konto zu überweisen. Bitte bezahlen Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von zehn (10) Tagen ab Rechnungsdatum auf unser Konto, gem. Ziffer 8.1. Überweisen Sie den Rechnungsbetrag (Bestellwert + Versandkosten) unter Angabe der Bestell- Nr./ Rechnungs- Nr. auf unser Bankkonto. Nach erfolgtem Zahlungseingang versenden wir Ihre Bestellung umgehend. Die für Ihre Bestellung angegebene Lieferfrist beginnt mit Eingang und Verbuchung Ihrer Zahlung bei uns, dies kann, je nach Bank, 2-4 Tage dauern.
Überweisungen / Zahlungen richten Sie bitte an:
Ex-Tec GmbH & Co. KG, Commerzbank Straubing, IBAN DE37 7424 0062 0663 6484 00  -  BIC COBADEFFXXX

10.2.2      Bankeinzug/SEPA-Lastschriftmandat

Sie ermächtigen uns, Zahlungen von Ihrem Konto mittels (Einmal-)Lastschrift einzuziehen und weisen zugleich Ihr Kreditinstitut an, die von uns auf Ihr Konto gezogene Lastschrift einzuziehen. Der Betrag wird – Bonität vorausgesetzt – automatisch bei Warenversand, von Ihrem Konto abgebucht. Diese Zahlungen sind kostenfrei für Kunden mit einem deutschen Konto bzw. von einem Euro-Konto. Sie verpflichten sich, das dazu notwendige Mandat zu erteilen und für eine ausreichende Deckung Ihres Kontos bei Fälligkeit zu sorgen.
Der Rechnungsbetrag ist nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation ("Pre-Notification"). Die Vorabinformation ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Auftrag, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Im Falle einer Rücklastschrift oder eines ungerechtfertigten Widerspruchs fallen Bank- und Verwaltungskosten an, die wir in einer Höhe von 6,00 € an Sie weitergeben müssen. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

10.2.3      Kauf auf Rechnung (Nur nach Vereinbarung)

Ein Kauf auf Rechnung ist nur nach Absprache oder im SEPA-Lastschriftverfahren möglich.
Gerne können Sie uns auch ein SEPA-Lastschriftmandat für wiederkehrende Zahlungen ausstellen, dann buchen wir künftig den jeweiligen Rechnungsbetrag, bei Versendung der Ware, bequem von Ihrem Konto ab.
Das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat (de/en) senden wir Ihnen gerne zu.
Diese Zahlungen sind kostenfrei für Kunden innerhalb Deutschlands bzw. von einem deutschen Konto.

10.2.4      Nachnahme (D)

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag bei Paketübergabe direkt an den Zusteller. Bitte beachten Sie, dass Sie die Paketsendung tagsüber, persönlich entgegennehmen und sofort bar bezahlen müssen. Trifft Sie der Zusteller nicht an, können Sie die Ware am Lagerstandort des Logistikdienstleisters GLS gegen Zahlung des Rechnungsbetrages in Empfang nehmen. Auf die Erhebung dieser Gebühr haben wir keinen Einfluss, wir weisen die Nachnahmegebühr von 8,90€ auf unserer Rechnung aus (Inselzustellung ausgenommen).

10.2.5      PayPal (D)

PayPal ist ein Online-Bezahlsystem der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal L-2449
Luxembourg. Sie zahlen direkt über Ihr PayPal-Konto. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und geben dort den Bestellwert frei. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal automatisch und sicher durchgeführt.

10.2.6      Kreditkarte (Visa, MasterCard)

Sie bezahlen bequem und sicher per Kreditkarte. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt jeweils mit Versendung der bestellten Ware. Wir akzeptieren MasterCard, VISA und American Express.
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten.
Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar bei Versendung der Ware Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
*Zur Zahlung ein Euro-Konto verwenden. Ist dies nicht möglich, trägt der Käufer alle anfallenden Entgelte aus dem Zahlungsverkehr.

11      Gewährleistung

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Mängel sind innerhalb von zwei bis drei (2-3) Wochen nach Lieferung in Schriftform mitzuteilen.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop oder beim jeweiligen Hersteller der Handelsware.

Für unsachgemäßem Einbau, nicht bestimmungsgemäßer Verwendung, grober Fahrlässigkeit oder Manipulation am Kaufgegenstand, übernehmen wir keine Gewährleistung oder Haftung.

12      Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen

·        bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
·        bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
·        bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
·        soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

12.1      Einbau- und Betriebsanleitungen sind zu beachten

Sowohl das Einhalten dieser Anleitungen als auch die Bedingungen und Methoden bei Benutzung, Montage, Installation, Betrieb und Verwendung der gelieferten, zum Teil vormontierten, Komponenten können vom Hersteller nicht überwacht werden. Eine unsachgemäße Ausführung der Benutzung, Montage bzw. Installation kann zu Sachschäden führen und in Folge Personen gefährden. Daher übernehmen wir keinerlei Verantwortung und Haftung für Verluste, Schäden oder Kosten, die sich aus fehlerhafter Bedienung/Montage, fehlerhafter Ausführung der Installationsarbeit, unsachgemäßem Betrieb sowie falscher Verwendung ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen. Ebenso übernehmen wir keine Verantwortung für patentrechtliche Verletzungen oder Verletzung anderer Rechte Dritter, die aus der Verwendung der gelieferten Komponenten resultieren. Der Hersteller behält sich das Recht vor, ohne vorherige Mitteilung Änderungen bezüglich des Produkts, der technischen Daten oder der Montage- und Betriebsanleitung vorzunehmen. Für Schäden, die aus nicht bestimmungsgemäßer Verwendung resultieren, haftet der Hersteller nicht.

12.2      Haftungsausschluss für fremde Links

Die Ex-Tec GmbH & Co. KG verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Ex-Tec GmbH & Co. KG erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.ex-tec.de bzw. www.shop.ex-tec.de und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

13      Online-Schlichtungs-Plattform

Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir gesetzlich nicht verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und uns auch vertraglich zu einer solchen Teilnahme nicht verpflichten.
Gemäß § 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) geben wir die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wie folgt bekannt:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Onlinebestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, Sie auf unsere E-Mailadresse info@ex-tec.de hinzuweisen. Wir sind immer bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus haben wir uns entschieden, nicht an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Hierzu sind wir auch nicht verpflichtet.

14      Schlussbestimmungen & Rechtswahl

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

14.1.1      Rechtsverhältnisse & Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen Ex-Tec und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Amberg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Ex-Tec, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Ex-Tec und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. Daneben behalten wir uns vor, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

15      Privatsphäre & Datenschutz | Widerrufsrecht & Muster-Widerrufsformular
         Siehe separate Rubriken (Seiten) im Bereich „Rechtliches“

16      Verschiedenes

16.1      Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Preis- und Produktänderungen, Irrtümer und Druckfehler behalten wir uns ausdrücklich vor.

16.2      Aufrechnung oder Zurückbehaltung

Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

16.3      Erfüllungsort für Zahlungen

Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von Ex-Tec. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Ex-Tec oder der Versandort des ersten Versenders, der für Ex-Tec tätig wird.

16.4      Urheberrecht

Der von uns vertriebene Katalog/die von uns betriebene Website/Shop sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Ex-Tec, oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten bzw. Bildrechten des Rechteinhabers.

16.5      Bild- und Textrechte / Markenrechte

Alle Rechte an Bildern und Texten liegen bei der Ex-Tec GmbH & Co. KG und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung nicht verwendet werden. Zuwiderhandlungen werden rechtlich verfolgt. Alle erwähnte, nicht Ex-Tec bezogene Markenzeichen, Markennamen, Unternehmens- und Produktnamen, Bilder, Grafiken und Logos sind eingetragene Marken ihrer jeweiligen Eigentümer.
Von allen verwendeten Bildern, die nicht durch Ex-Tec selbst erstellt wurden, und auf der Website bzw. dem Online-Shop verwendet werden liegen schriftliche Einverständniserklärungen vor. Ebenso von den in den Social-Media verwendeten Fotos von Kundenfahrzeugen.

17      Verzugszinsermittlung

Höhe der Verzugszinsen:
Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 9 % über dem Basiszinssatz.
Unter http://basiszinssatz.info/ können die aktuellen Basiszinssätze ermittelt werden.

Stand: 09.09.2020

Ex-Tec GmbH & Co. KG, Hertzstraße 7, D- 92521 Schwarzenfeld, AG Amberg HRA 3437 (KG),
Persönlich haftende Gesellschafterin: ST Verwaltungs GmbH, AG Amberg HRB 5612 , Geschäftsführer der GmbH:
Stephan Titye, staatl. gepr. Maschinenbautechniker

Steuernummer: 248/158/51206
Steuer ID: DE815549177